Stellungnahme von Sahra Wagenknecht
Zur Veröffentlichung des Briefs von Gregor Gysi
Stellungnahme von Sahra Wagenknecht
Zur Veröffentlichung des Briefs von Gregor Gysi
Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Die Erklärung, auf die Gysi sich bezieht und die ich mit 6 weiteren Fraktionsmitgliedern unterzeichnet habe, beginnt mit den Sätzen: „Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO.“ Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück. Tatsächlich geht es wohl um etwas anderes. Gregor Gysi hatte der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Regierungsparteien und der Union, der ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und umfangreiche Waffenlieferungen an Ukraine fordert, mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen. Dem ist die Fraktion nicht gefolgt. Die Fraktion hat den Regierungsantrag vielmehr geschlossen abgelehnt. Gregor Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat. Deshalb gab es auch keine Möglichkeit mehr, mit ihm als außenpolitischem Sprecher über unsere Erklärung zu reden. Gregor Gysi sollte sich erinnern, dass die verleumderische Unterstellung mangelnder Empathie mit den Opfern ihm selbst einst entgegengeschlagen ist, als er sich 1999 gegen das NATO-Bombardement Jugoslawiens ausgesprochen hatte. Die Linke hat Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Aufrüstung immer abgelehnt. Dabei sollte es bleiben.
