Bildung, Gesundheit, Frieden: Wir haben die BSW-Handschrift verankert!
Sahra Wagenknecht im Interview mit WELT TV am 27. November 2024
Es geht uns darum, dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass sich die Bildung verbessert, Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Aber natürlich ist uns auch sehr wichtig, dass die Landesregierung in Brandenburg sich gegen endlose Waffenlieferungen und gegen die Aufstellung der US-Mittelstreckenraketen positioniert und diplomatische Friedensbemühungen sowie eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland unterstützt. Gerade jetzt, wo die Kriegsgefahr wächst und von CDU, FDP und Grünen immer noch mehr Waffen gefordert werden, ist das ein wichtiges Signal! Im Interview mit Welt TV begründe ich, warum im Koalitionsvertrag in Brandenburg Wichtiges erreicht wurde, warum es in Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen kann, Maximalforderungen durchzusetzen, sondern die eigene Handschrift deutlich zu machen, und warum eine Aufhebung der Sanktionen vor allem Deutschland nützen würde, da wir auf Rohstoffe aus Russland nicht komplett verzichten können.