Studie belegt: Privatisierung bewirkt Lohndumping

Zur morgen erscheinenden Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Boeckler-Stiftung (WSI) über die Reallohnentwicklung in Deutschland erklärt Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Abgeordnete des Europäischen Parlaments:

Das ärmste Viertel der Beschäftigten verdiente im Jahr 2006 knapp 14 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. In keinem anderen Land Europas ist der Niedriglohnsektor so rasant gewachsen wie in Deutschland. Sogar im jüngsten Konjunkturaufschwung wurden die Niedriglöhne weiter gesenkt – in Ostdeutschland um ganze 10 Prozent.

Verantwortlich für das beispiellose Lohndumping ist zum einen die Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die mit Massenentlassungen sowie der Umwandlung tariflicher Stellen in Billigjobs einhergeht. Ein aktuelles Beispiel hierfür liefert die Bertelsmann-Tochter Arvato, die nach der Übernahme eines Potsdamer Callcenters von der Deutschen Telekom nun Gehaltskürzungen von bis zu 30 Prozent durchzudrücken versucht. Neben der Privatisierungspolitik kritisiert die Studie des WSI aber auch das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, der sich vor allem in Branchen mit schwachen Gewerkschaften fatal auswirkt. Hinzu kommt, dass der Druck auf die Beschäftigten, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, durch die Hartz IV-Gesetze enorm gestiegen ist.

Die Schlussfolgerungen aus der Studie sind eindeutig: Privatisierungen müssen gestoppt werden, auch in deregulierten Branchen müssen allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten, Hartz IV muss abgeschafft und ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden!

Sahra Wagenknecht
Brüssel, 26.08.08