Stimmenkauf in Bulgarien bei der Europawahl
Schriftliche Anfrage an die Kommission und den Rat vom 09.07. 2009
Nach Angaben des Zentrums für Demokratieforschung in Sofia haben bulgarische Parteien bei den letzten Europawahlen mindestens sechs Millionen Euro für den Kauf von Wählerstimmen ausgegeben. Nach Schätzungen von Transparency International sollen bei der Europawahl in Bulgarien bis zu 15 Prozent aller Stimmen gegen Geld, Lebensmittel oder Brennmaterial verkauft worden sein (Tagesschau, 05.07.2009). Wie der bulgarische Staatsrundfunk berichtet hat, soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben. Bei den Wahlen zur bulgarischen Nationalversammlung sollen gar bis zu 50 Euro für eine Stimme geboten worden sein (Deutsche Welle vom 05.07.09). Medienberichten zufolge soll es auch bei den Europawahlen in Lettland und Rumänien zum Kauf von Wählerstimmen gekommen sein.
Vor diesem Hintergrund erbitte ich von der Kommission/dem Rat Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist die Kommission/der Rat der Ansicht, dass die Europawahl in Bulgarien sowie die Wahl zur bulgarischen Nationalversammlung demokratischen Standards genügt hat?
2. Was gedenkt die Kommission/der Rat zu tun, um der Praxis des Stimmenkaufs in EU-Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten?
