Lohndumping stoppen, Privatisierung der Post rückgängig machen
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 15.12.2009
"Jeder Vorwand ist der Monopolkommission recht, um eine weitere Absenkung der Lohn-und Sozialstandards im Postsektor zu fordern", kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, das aktuell vorgelegte Sondergutachten zum Postmarkt. "Das Gerede von einer angeblich miserablen Wettbewerbssituation im deutschen Briefverkehr erfüllt einzig den Zweck, gegen den Mindestlohn für Briefzusteller zu wettern und die Beschäftigten der Deutschen Post gegen jene der Konkurrenten auszuspielen."
Wagenknecht weiter: "Das Märchen von der "miserablen Wettbewerbslage" hält einer Prüfung nicht stand. Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Staaten in der EU, deren Post bereits seit 2005 mehrheitlich in privater Hand ist. Ebenso ist der Anteil privater Postkonkurrenten am regulierten Briefmarkt in kaum einem anderen Land so hoch wie in Deutschland. Nur die Niederlande und Spanien haben eine höhere Wettbewerbsintensität -- auch dort mit desaströsen Folgen für Verbraucher und Beschäftigte.
Anstatt immer weiteren Sozialabbau im Postsektor zu fordern, muss es jetzt darum gehen, die negativen Auswirkungen der Privatisierung der Post auf die politische Tagesordnung zu setzen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Postwesen ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht dem Profitstreben privater Anbieter zulasten der Beschäftigten überlassen werden darf. Es ist höchste Zeit, die Privatisierung der Post rückgängig zu machen."
