SPD-Parteitag ein großer Bluff
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 27. Februar 2010
"Der SPD-Parteitag war nichts anderes als ein großer Bluff, um der
Bevölkerung soziale Nähe vorzutäuschen. In Wirklichkeit ist die SPD
kein Stück sozialer geworden", kommentiert Sahra Wagenknecht den
Landesparteitag der SPD in Dortmund, der das Wahlprogramm für die am 9. Mai stattfindenden NRW-Landtagswahlen verabschiedet hat.
Wagenknecht weiter: Die nordrhein-westfälische SPD behauptet, sie sei gegen Armut und Niedriglöhne. Hätte sie jedoch tatsächlich vor, gegen Hungerlöhne vorzugehen, dann müsste sie auch sagen: Weg mit Hartz IV! Denn das war und ist die Politik des Lohndumpings. Die SPD aber ist nicht bereit, Hartz IV zu kippen.
Die SPD beteuert, sie bedaure die soziale Schieflage in Deutschland. Dabei war sie es, die jahrelang üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne sowie eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und neoliberalen Umverteilung vorangetrieben hat.
Die SPD behauptet nun, sie trete für globale Solidarität" ein. Wahr ist: Fast alle nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten haben jüngst im Bundestag der Ausweitung des Afghanistan-Krieges zugestimmt. Die SPD steht mitnichten für globale Solidarität, sondern sie bleibt Kriegspartei.
Immer, wenn Wahlen vor der Tür stehen, präsentiert sich die SPD als soziale und friedliche Kraft. Danach hat sie Sorgen und Nöte der Bevölkerung jedoch schnell wieder vergessen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus."
