Die Kleinen nicht für die Großen bluten lassen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.05.2010
"Hemmungsloser geht es nicht", so die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Vorschlag von DIW-Präsident Zimmermann, die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent heraufzusetzen. Sie erklärt weiter:
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnennachfrage weiter abwürgt, bleibt das Geheimnis von Herrn Zimmermann. Und die sozialen Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um ein Drittel des bisherigen Satzes spielen in seinen Überlegungen ohnehin keine Rolle. Offenbar wünscht sich Herr Zimmermann auch in diesem Land Proteste wie in Griechenland.
Es ist blanker Zynismus, nach der Privatisierungspolitik und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre nun diejenigen die Haushaltslöcher stopfen lassen zu wollen, die ohnehin bereits die Opfer der Politik sind. Nicht die Mehrwertsteuerschraube darf weiter gedreht werden, sondern es gilt, endlich die Profiteure zur Kasse zu bitten. Anstatt mit dem sozialen Frieden zu spielen, sollte Herr Zimmermann sich für die Einführung der Millionärsteuer, die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung der Spekulation einsetzen.
