OECD-Prognose bestätigt Notwendigkeit von Konjunkturprogramm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.05.2010
Ein Sparkurs ist Gift für die wirtschaftliche Erholung, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Wachstumsprognose der OECD. Wagenknecht weiter:
Die von der OECD vorgelegten Zahlen belegen: Für die wirtschaftliche Erholung notwendig sind öffentliche Investitionen. Steuererleichterungen hingegen haben keinerlei produktiven Nutzen für die Wirtschaft, sondern verschwinden in Sparguthaben, womit sie allenfalls dem Aufblähen der nächsten Spekulationsblase dienen dürften. Die OECD-Prognose ist damit eine Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Während die FDP nach wie vor von Steuererleichterungen für die Reichen träumt, plant Frau Merkel ein rigides Sparprogramm. Beides ist grundfalsch. Anstatt das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung im Keim zu ersticken, wie es Frau Merkel mit ihrem Totsparkurs will, muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, wie es DIE LINKE seit langem fordert. Nur so lässt sich die Wirtschaft nachhaltig beleben. Notwendig ist zudem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro, um die Binnennachfrage zu steigern.
