Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.05.2010
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erneuert in der Debatte um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn spare Milliarden im Hartz-IV-Etat und bringe Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen.
Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratingagentur Fitch hat aber Recht, wenn sie die Sparprogramme in Europa als Wachstumsbremse definiert. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre jetzt das billigste Konjunkturprogramm und würde bei der Sanierung der Haushalte helfen. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde würde dafür sorgen, dass alle Vollzeitarbeitnehmer aus der Hartz-IV-Falle herauskommen. Der demütigende Zustand, dass Menschen arbeiten gehen, ohne dafür genug Geld zum Leben zu bekommen, muss ein Ende haben. Die öffentlichen Haushalte würden bis zu elf Milliarden im Sozial-Etat sparen, die jetzt für die Aufstockung von Dumpinglöhnen ausgegeben werden. Außerdem würden sich die Einkommen im Niedriglohnbereich für fast vier Millionen Arbeitnehmer rapide erhöhen und die Sozialkassen mit Beiträgen füllen. Durch höhere Netto-Einkommen würde die Massenkaufkraft angekurbelt. Der Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm, das sich selbst finanziert.
