Staatshilfen für Opel nicht zur Sicherung der Profite, sondern der Arbeitsplätze
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.06.2010
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert eine Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Entscheidung über Staatshilfen für Opel. Wagenknecht erklärt:
Die Bundesregierung muss in ihrer Entscheidung über Staatshilfen für Opel soziale Kriterien bindend mit einbeziehen. Im Gegensatz zum Lenkungsrat darf sie nicht so tun, als ob sie im luftleeren Raum agiere. Opel ist kein ökonomisches Fallbeispiel, sondern es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Löhnen und die Sicherung der Standorte. Dies sind die Punkte, die bei der Entscheidung über Staatshilfen im Vordergrund stehen müssen und nicht die Profite von General Motors. Die Zahlung öffentlicher Gelder muss daran geknüpft werden, dass Stellenstreichungen und Standortschließungen bindend ausgeschlossen sind. Es geht jetzt darum, den langfristigen Erhalt von Opel zu sichern. Steuermittel sollten deshalb genutzt werden, um Opel perspektivisch in die öffentliche Hand zu überführen und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften zu stellen. Dadurch würde sich auch die Möglichkeit eröffnen, Opel zu einem ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen, der nicht nur auf herkömmliche Autoproduktion setzt, sondern zukunftweisende neue Technologien entwickelt.
