Bildungsproteste sind richtig und notwendig
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht und Jasper Prigge vom 08.06.2010
Die Düsseldorfer Polizei hat die Route für die für Mittwoch, 09.06.2010, im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks angekündigte Demonstration von SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildenden in Düsseldorf teilweise verboten.
Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Jasper Prigge, Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf und Bundessprecher der Linksjugend ['solid] erklären sich solidarisch mit dem Bildungsstreik.
"Die Forderungen der Studierenden nach einer guten, kostenfreien und selbstbestimmten Bildung sind richtig und notwendig. Gerade vor dem Hintergrund der angekündigten schwarz-gelben Sparorgien müssen diese Forderungen mit Nachdruck auf die Straße getragen werden. Von SPD und Grünen sollte man sich keine Unterstützung erhoffen. Sowohl in einer großen Koalition als auch in einem schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis in NRW wird von den vollmundigen Wahlversprechen nach Abschaffung von Studiengebühren nichts übrig bleiben.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich für eine sofortige Abschaffung von Studiengebühren einsetzt. Die öffentlichen Bildungsausgaben müssen auf mindestens 7 % des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden" so Sahra Wagenknecht.
Jasper Prigge erklärte zum Verbot eines Teils der geplanten Demonstrationsroute: "Die Entscheidung der Düsseldorfer Polizei, den Demonstrationszug von der Brinkmannstraße zu untersagen, ist ein Skandal. Hier soll der legitime Protest gegen die unhaltbaren Zustände in der Bildungspolitik geschwächt werden. Die genannten Gründe sind fadenscheinig und offensichtlich politisch motiviert. Dass zu erwartende Verkehrsbehinderungen und die angeblich mangende Distanzierung der Organisatoren von Sitzblockaden zur Verbotsbegründung herangezogen werden, zeigt ein verheerendes Demokratieverständnis der Düsseldorfer Polizeiführung.
Wir fordern den Polizeipräsidenten auf, das Teilverbot der Demonstration am Mittwoch aufzuheben und hoffen auf eine rege Beteiligung von Studierenden, Schülerinnen und Schülern und Unterstützern der Bildungsproteste an der Demonstration, die um 11 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof starten wird."
Zu der Demonstration hat das Düsseldorfer Bildungsstreikbündnis aufgerufen.
