Politikwechsel wird mit der FDP unmöglich
Presseerklärung von Sahra Wagenknecht vom 08.06.2010
Zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Wie SPD und Grüne ausgerechnet mit der Partei der Konzernbosse und Superreichen einen Politik-wechsel herbeiführen wollen, ist völlig schleierhaft. Die FDP steht für Sozialraub, Neoliberalismus und Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist mit der Mövenpick-Partei nicht zu machen."
Sahra Wagenknecht weiter: Schon allein die Tatsache, dass SPD und Grüne mit den neoliberalen Hardlinern von der FDP Sondierungsgespräche führen und vermeintliche Gemeinsamkeiten ausloten wollen, zeigt, dass Sozialdemokraten und Grüne in Wirklichkeit keinerlei Interesse an einem echten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen haben. Beide Parteien haben offenbar nur ein Ziel: Regieren und Ministerposten abgraben. Sonst nichts. Die Abschaffung der Studiengebühren, ein gesetzlicher Mindestlohn, sozial verträgliche Energiepreise und die Einführung von Sozialtarifen im öffentlichen Verkehr für die Armen werden aber auf der Strecke bleiben. Das Ausbluten der Kommunen wird weitergehen. Die Anbiederung von SPD und Grüne an die Liberalen ist nur noch beschämend."
