Sommertheater in Brüssel
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.07.2010
"Bundesfinanzminister Schäuble drängt die Ecofin-Ratsmitglieder an der falschen Stelle zur Eile. Zusätzliche Aufsichtsbehörden und Stresstests allein werden eine zukünftige Finanzkrise nicht verhindern", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel. "Diskussionen darüber, ob ein Stresstest für Banken die Unruhe im Ernstfall noch vergrößert, lenken von den zwei entscheidenden Forderungen ab: die strenge Regulation der Finanzmärkte, damit die Probleme erst gar nicht auftreten, und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise." Wagenknecht weiter:
"Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung wichtige Forderungen, wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe, wegen einer noch nicht erfolgten internationalen Einigung permanent hinauszögert. Die von der Bundesregierung geplante Fondslösung, in der die Banken jährlich 1,2 Mrd. Euro einzahlen sollen, ist ein Witz. Für eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keinen Grund. In Deutschland gab es bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer und Großbritannien nimmt mit der Stamp duty reserve tax (Stempelsteuer für inländische Wertpapiergeschäfte an der Börse) bis heute über 5 Mrd. Euro jährlich ein.
Die LINKE fordert eine sofortige und haushaltswirksame deutsche Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr' in Höhe von 0,15% nach dem Vorbild des Vorschlags von US-Präsident Barack Obama und eine Finanztransaktionssteuer von mindestens 0,05%. Mit den dadurch entstehenden deutlich zweistelligen Milliarden-Steuermehreinnahmen würden endlich die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse gebeten und unsoziale Sparpakete könnte man sich sparen.
Den Banken muss darüber hinaus der Eigenhandel, sowie die Beteiligung an Hedge- und Private-Equity-Fonds verboten werden. Noch weitergehende Regulierungen und Verstaatlichung des Bankensektors sind nötig, damit zukünftige Finanzkrisen verhindert werden können. Alles andere gefährdet auf Dauer unsere Demokratie."
