Merkels Kniefall vor der Finanzlobby

„Über ein Jahr merkelt die Bundesregierung an ihrer Pseudobankenabgabe herum. Die Banken haben die Krise entscheidend mit verursacht. Trotzdem stand eine echte Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise für die schwarz-gelbe Koalition nie zur Debatte. Diese Politik im Interesse der Finanzlobby ist nicht hinnehmbar ", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, die Ankündigung der Bundesregierung, die Rechtsverordnung zur Bankenabgabe Ende Mai in den Bundesrat einzubringen. Wagenknecht erklärt:

Die Bankenabgabe der Bundesregierung ist eine boshafte Veralberung der Steuerzahler. Lediglich eine Milliarde sollen jährlich in einen sogenannten Restrukturierungsfond fließen, um zukünftige Schäden der Finanzzocker zu versichern. Aber selbst diese homöopathische Größenordnung ist in Gefahr, weil die Deutsche Bank aufgrund einer „Zumutbarkeitsgrenze" lediglich etwa 70 Millionen Euro anstatt der erhofften 500 Millionen Euro einzahlen wird. Bisher sind die Staatsschulden in der aktuellen Finanzkrise durch die Bankenrettung in Deutschland um 315 Milliarden gestiegen. Merkels Banken-Rettungs-Anstalt könnte erst in über 300 Jahren Finanzspritzen an die Branche in gleicher Höhe abdecken. Andere gesellschaftliche Kosten durch Arbeitslosigkeit und Rezession sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Diese skandalöse Bankenabgabe ist nicht durch eine kleine Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze, wie sie von der SPD gefordert wird, zu retten.

Die LINKE fordert deshalb, die Banken sofort in einer angemessenen Höhe und haushaltswirksam an den Krisenkosten zu beteiligen. Dazu gehört auch eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten. Dies würde allein jedes Jahr neun Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen wirksam zu vermeiden.