CDU und FDP wollen unsozialen Kürzungshaushalt in NRW
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.05.2011
Es ist eine Unverschämtheit, dass CDU und FDP Stellenabbau und massive Sparmaßnahmen fordern. CDU und FDP wollen offenbar einen gnadenlosen Kürzungshaushalt, der vor allem Arme, Vermögenslose und Kommunen schröpft", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretene Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete, die Reaktionen von Karl-Josef Laumann und Gerhard Papke zum nordrhein-westfälischen Landeshaushalt 2011 und deren Forderungen nach harten Sparmaßnahmen.
Sahra Wagenknecht weiter: Wenn Karl-Josef Laumann und Gerhard Papke es ehrlich mit ihrer Forderung nach Haushaltskonsolidierung meinten, dann würden sie ihre schwarz-gelbe Bundesregierung endlich auffordern, das Geld bei denen abzuholen, die es massenhaft zur Verfügung haben und auf den Finanzmärkten wieder kräftig spekulieren gehen. Die Bundesregierung macht aber das komplette Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nämlich jüngst bekanntgegeben, sich von Plänen nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschieden zu wollen. Damit verzichtet die Bundesregierung auf viele Milliarden Euro an Steuereinahmen. Denn eine Besteuerung von Wertpapiertransaktionen würde bereits bei einem sehr bescheidenen Steuersatz von nur 0,01 Prozent über zehn Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse spülen, von denen auch die Länder und Kommunen profitieren würden.
Dass Laumann und Papke von der Bundesregierung keine Steuergerechtigkeit einfordern, zeigt, dass sie kein vernünftiges Konzept haben, wie in Nordrhein-Westfalen Schulden abgebaut werden könnten. Sie wollen immer nur bei den kleinen Leuten kürzen."
