Merkel zerstört den Euro
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.10.2011
Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Rettungsfond wird die Krise sofort weiter eskalieren. Das dadurch erreichbare Kreditvolumen kann die europaweiten Folgen eines bevorstehenden griechischen Zahlungsausfalls nicht auffangen. Bei einer unzureichenden Lösung würde Frankreich von den Märkten unter Beschuss genommen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Merkel und Sarkozy bei der Festlegung der EFSF-Richtlinien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mit dem französischen Vorschlag einer Banklizenz für den EFSF wären die Märkte zwar kurzfristig zu beruhigen, aber die EZB würde so zu einem gigantischen Friedhof für Staatsanleihen werden. Das ist ebenfalls nicht akzeptabel, weil dafür am Ende der Steuerzahler haftet und so unfreiwillig die Profite der Finanzmafia absichert.
Die Bundesregierung muss sich deshalb auf europäischer Ebene sofort für eine grundsätzlich andere Politik einsetzen. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Haushalte sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Gleichzeitig ist der Schuldenstand durch eine Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger, sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Der Bankensektor ist in öffentlich-rechtliche Kontrolle zu überführen und streng zu regulieren."
