Der Merkelismus in Europa ist gescheitert
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 01.11.2011
"Die EU-Gipfel-Beschlüsse sind nach weniger als einer Woche bereits obsolet. Im Scheitern ist diese Bundesregierung Spitze. Diese Negativleistungen gefährden den Euro und die Demokratie", kommentiert Sahra Wagenknecht die immer dramatischer werdende Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundeskanzlerin steht schutzlos im Trommelfeuer der Finanzmärkte. Die italienischen Zinsen für Staatsanleihen stiegen gestern auf Rekordniveau. Die Europäische Zentralbank hat ihr Engagement zurückgefahren, und der gehebelte Euro-Rettungsschirm ist nicht einsatzbereit. Es ist nicht sicher, ob Merkel und Sarkozy den Regierungschefs auf dem G20-Gipfel diese Woche erfolgreich Geld für ihre EFSF-Zockerbude aus der Tasche ziehen können. Der mit Milliardengeschenken erbettelte freiwillige Schuldenschnitt der Banken im Fall Griechenland steht durch die beschlossene griechische Volksabstimmung mehr als auf der Kippe.
Eine konstruktive und erfolgreiche Krisenlösung ist nur noch auf der Basis der Vorschläge von der LINKEn möglich. Die öffentlichen Haushalte sind sofort von der Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Die Staatsschulden sind durch einen Schuldenschnitt sowie durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Der Bankensektor muss öffentlich-rechtlich gestaltet und streng reguliert werden."
