Merkel zerstört die Zukunft Europas
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.11.2011
Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Problem der Eurozone ist nicht die hohe Staatsverschuldung, sondern das unfähige Krisenmanagement. Zu lange hat Deutschland geglaubt, man könne als sicherer Hafen' von der Zuspitzung der Krise in anderen Euroländern profitieren. Nun hat die Krise den Kern der Eurozone erreicht. Doch statt die Geisterfahrt zu beenden, setzen Merkel und Schäuble ihre fatale Erpressungspolitik fort. Die Krisenländer stehen vor der Wahl, entweder die eigene Wirtschaft kaputtzusparen oder die Eurozone und die EU zu verlassen. Statt die Demokratie auf diese Weise auszuhebeln, müssen die Staaten der Eurozone endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Die Geschäftemacherei der Privatbanken mit der Staatsverschuldung muss beendet und eine öffentliche Bank gegründet werden, die zinsgünstige Kredite an alle Eurostaaten ausreicht. Darüber hinaus müssen die Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Schließlich müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und streng reguliert werden."