Abschiebestopp für den Winter ist Gebot der Menschlichkeit
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.12.2011
Landesinnenminister Jäger profiliert sich in der Flüchtlingspolitik in NRW weiterhin als Hardliner. Entgegen seinen Zusagen an Flüchtlingsinitiativen und -verbände ignoriert er selbst die humanitäre Mindestforderung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten. Das ist menschenverachtend", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE die neuerliche Sammelabschiebung in den Kosovo vom Düsseldorfer Flughafen.
"Eine Änderung der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist überfällig. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Abschiebungen in den Wintermonaten auszusetzen. Die Linke hat einen entsprechenden Eilantrag in den Landtag eingebracht. Wenn die rot-grüne Landesregierung nur einen Funken humanitäres Grundverständnis besitzt, darf sie sich dieser Forderung nicht verweigern.
Ich bin froh, dass heute wieder viele Menschen am Flughafen gegen die Flüchtlingspolitik der Landesregierung demonstriert haben und Abschiebungen in Düsseldorf nicht mehr still, heimlich und ungestört ablaufen können. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in NRW und endlich ein belastbares, den Menschenrechten verpflichtetes Bleiberecht für Flüchtlinge in ganz Deutschland."
