Deutsche Katastrophenpolitik beenden
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 08.12.2011
"Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird", erklärt Sahra Wagenknecht im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der marode Bankensektor, das absurde System der Staatsfinanzierung, das deutsche Lohn- und Sozialdumping all diese Krisenursachen werden von Merkel bewusst ausgeblendet. Stattdessen will sie der ganzen EU sinnlose Schuldenbremsen, undemokratische Sparkommissare und brutalen Sozialabbau aufzwingen. Lösungen sehen anders aus: Eine öffentliche Bank muss gegründet werden, die zinsgünstige Kredite an alle Eurostaaten ausreicht. Darüber hinaus müssen die Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre auf ein tragbares Niveau gesenkt werden. Schließlich müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und streng reguliert werden."
