Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.01.2012
"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem Land aufgezwungenen Kürzungspolitik obdachlos werden und auf der Straße schlafen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über eine baldige Einigung zum griechischen Schuldenschnitt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ein Schuldenschnitt dient dem Zweck, den griechischen Staatshaushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und der griechischen Bevölkerung wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Politik endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit. Nur dann kann auf die Farce einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung verzichtet und stattdessen ein ausreichend großer Schuldenschnitt für alle Gläubiger ohne jede Ausnahme durchgesetzt werden.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Krisenpolitik. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet, die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollen die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden."
