Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2012
"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Tatsache, dass die Bundesregierung zur Verabschiedung des europäischen Fiskalvertrags eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Leider ist zu befürchten, dass die SPD wieder nur links blinkt, aber am Ende rechts abbiegt. So war es schon beim zweiten Griechenlandpaket, das die Sozialdemokraten zwar heftig kritisierten, am Ende aber doch wieder abnickten. Wer wirklich etwas gegen hohe Arbeitslosigkeit und Armut in Europa tun will, muss den Fiskalvertrag verhindern und für höhere Löhne und Sozialleistungen in Deutschland streiten, damit die Ungleichgewichte in Europa abgebaut werden können. Mit einer SPD, die dem Lohndumping der Agenda 2010 verpflichtet ist, wird dies leider nicht zu machen sein."
