Proteste lassen sich nicht verbieten
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.05.2012
"In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE
LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt
auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und
Zeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns
rechtliche Schritte vor", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplanten
massiven Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die
Stadt Frankfurt/Main anlässlich der europaweiten Aktionstage des
Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012.
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Es ist
das gute Recht der Menschen in Europa, gegen die Zerstörung des
Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die
permanente Bankenrettung auf die Straße zu gehen. Es bleiben nur noch
wenige Wochen, um die Ratifizierung des verfassungswidrigen
Fiskalvertrags und den permanenten europäischen Bankenrettungsschirm
ESM zu stoppen. Wer verhindern will, dass die Politik der unsozialen
Kürzungsprogramme europaweit in Stein gemeißelt wird, während den
Banken gleichzeitig weitere Milliardensummer nachgeworfen werden, der
sollte sich an den Protesten in Frankfurt beteiligen."
