Euro-Krise vor dem Showdown
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.07.2012
Die demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit von Bundesfinanzminister Schäuble im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Eurozone ist absurd. Wer sich wie die Bundesregierung zum Handlanger der Finanzmärkte macht, der bestimmt nicht den Takt des Handelns. Stattdessen wird die Finanzaristokratie kurzfristig weitere Bankenrettungen zu Lasten der Bevölkerung diktieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Entscheidungen zu weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen in den nächsten Tagen durch den Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank und dem sogenannten Euro-Rettungsfonds wäre keine Lösung. Diese vorübergehende Maßnahme ist lediglich dazu geeignet, die Banken vor Verlusten schützen und die Kosten der Bevölkerung aufzuzwingen. Die Krise wird so nicht gelöst. Dazu muss das Kreditrisiko endlich von den Kreditgebern getragen werden. Der Staat hätte dabei zu gewährleisten, dass das Finanzsystem als öffentliches Gut erhalten bleibt und Einlagen bis zu einer Million Euro garantiert werden.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
