Rezessionsmacherin Merkel
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.05.2013
"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage, verweigert", kommentiert Sahra Wagenknecht die gesenkten Wachstumsprognosen für die Eurozone 2013 und 2014. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Zypern lassen Merkels Troika-Chaoten die Wirtschaft in den nächsten beiden Jahren um knapp 13 Prozent einbrechen. Die Massenarbeitslosigkeit erreicht auch in anderen betroffenen Ländern dieses Jahr neue Rekordhöhen. So werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen immer katastrophaler. Auf diesem unsozialen Fundament lässt sich der Euro nicht dauerhaft erhalten, denn der Preis für einen Verbleib im Euro wird für die sogenannten Krisenländer immer höher.
DIE LINKE hat die sogenannten Rettungspakete im Bundestag konsequent abgelehnt und von Anfang an auf die Negativspirale in Verbindung mit den Kürzungsdiktaten hingewiesen. In den europäischen Ländern muss wieder mehr in soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau investiert werden, so wie es DIE LINKE mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm für Deutschland fordert, finanziert durch eine Millionärssteuer auf Vermögen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht mehr auf Gedeih und Verderb der Finanzmafia ausgeliefert werden. Deshalb sind private Großbanken zu vergesellschaften und alle Banken strengstens zu regulieren."
