Bankenunion ist Abzocke
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.05.2013
Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine zweistufige Bankenunion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Allgemeinheit soll über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Giftmüll der Banken einstehen, ohne Regulierung der Zombie-Banken und öffentliche Eigentumsrechte. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zudem der schlechteste Kandidat für die Aufsicht. Die EZB unterliegt wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der Bankenlobby permanenten Interessenkonflikten.
Ein Abwicklungsregime und eine echte Gläubigerhaftung werden hingegen weiter verzögert. Bis die Änderungen der EU-Verträge umgesetzt sind, liegen die riskanten Papiere der Banken überwiegend beim Steuerzahler. Das Anzapfen der soliden Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken ist ebenfalls nicht vom Tisch.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden sowie eine EU-weite Vermögensabgabe. Die Banken gehören in öffentliche Hand und nicht die Steuerzahler in die Hand der Banken."
