Mehr Transparenz reicht nicht Steuerschlupflöcher schließen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2013
"Rot-Grün übt sich im Schattenboxen. Auch wenn Konzerne ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenlegen, haben wir noch nicht viel gewonnen. Die Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen und die Steuersenkungen für Konzerne rückgängig gemacht werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Bundestagsinitiative von SPD und Grünen für mehr Transparenz bzw. für ein country-by-country-reporting bei der Konzernbesteuerung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die DAX-Konzerne verringern ihre steuerlich ausgewiesenen Profite laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit legalen Steuertricks um über 90 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast ein Drittel der deutschen Staatskasse. Dies geschieht durch die Anwendung diverser Kunstgriffe, zum Beispiel über die Umwandlung von Eigenkapital deutscher Mutterkonzerne in Kredite an belgische Konzerntöchter. Der effektive Steuersatz für Konzerne betrug daher in den vergangenen Jahren laut DIW nur 21 Prozent. Davon können Mittelständler nur träumen. Mehr Transparenz wird daran nichts ändern.
DIE LINKE fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten. Ins Ausland abfließende Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren sind an der Quelle, also hier in Deutschland, zu besteuern. Darüber hinaus brauchen wir eine Anhebung der Körperschaftssteuer bei erweiterten Bemessungsgrundlagen auf mindestens 25 Prozent."
