Aufschwung statt Bankenrettung
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 20.06.2013
"Mit Bankenrettung plus Depression durch Kürzungsdiktate wird der Euro scheitern. Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", kommentiert Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister mit den Schwerpunkten Bankenunion, Erweiterung der Eurozone und wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bankenunion ist der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen. Ein Abwicklungsregime für Europas Zombiebanken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, aber die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haften. Eine Regulierung oder öffentliche Kontrolle des Bankensektors durch entsprechende Eigentumsrechte findet ohnehin nicht statt. Bis eine Änderung der EU-Verträge für ein Abwicklungsregime umgesetzt ist, liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken zudem alle beim Steuerzahler.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies der schlechteste Kandidat für die Aufsicht. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der Finanzmafia permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken ist ebenfalls nicht vom Tisch.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um die wirtschaftlichen Perspektiven Europas nicht länger den Banken zu opfern. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
