Zombie-Banken-Union
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 21.06.2013
"Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie holen Lettland in den Euro-Club, obwohl der Euro mit dieser Politik scheitern wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Rekapitalisierung von Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Erweiterung der Eurozone um Lettland und Reformprogramme in Zypern und Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler sollen über direkte Kapitalspritzen des ESM für Zombie-Banken haften darunter auch Banken, die bereits von der Allgemeinheit gerettet wurden. Die Deckelung der Kapitalspritzen auf 60 Milliarden Euro aus dem ESM gilt zudem nur vorrübergehend. Gleiches gilt für die Ankündigung der SPD, diesen Irrsinn im Bundestag abzulehnen. Die CDU hat vermutlich Recht, dass die SPD schon wieder mitmachen wird, wenn die Wahl gelaufen ist.
Wann endlich ein Abwicklungsregime für Schrottbanken kommt, steht hingegen in den Sternen. Bis zu einer entsprechenden Änderung der EU-Verträge liegen die faulen Eier aus den Bilanzen der Banken beim Steuerzahler. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überdies für die Aufsicht ungeeignet. Die EZB befindet sich wegen ihrer Rolle als Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der Finanzwirtschaft permanent in Interessenkonflikten. Die Beanspruchung der soliden Einlagensicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken droht weiterhin.
Der Druck auf Griechenland, die Wirtschaft durch erneuten Lohn- und Sozialabbau weiter in die Depression zu schicken, aber die sogenannte politische Stabilität zu wahren, heißt übersetzt: Zerstört die Wirtschaft, ignoriert das Volk und tretet die Demokratie mit Füßen.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden, eine EU-weite Vermögensabgabe sowie Aufbauprogramme anstelle von Kürzungsdiktaten."
