Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.06.2013
"Weder die Steuerzahler noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bankenunion ist selbst ein Zombie: Mindestens 60 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden direkt für die Rekapitalisierung von Schrottbanken verbrannt. Der Europäischen Zentralbank (EZB) wird trotz der Interessenkonflikte aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber letzter Instanz und ihrer engen Verbindung mit der Bankenlobby die Aufsicht über systemrelevante Institute übertragen. Nun droht auch beim Abwicklungsmechanismus ein ordnungspolitischer Sündenfall.
Die Nutzung von Steuergeldern wird weiterhin erwogen, um die heimische Finanzwirtschaft vor Bankenabgaben zu bewahren. Darüber hinaus sollen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrer soliden Einlagensicherung für marode Großbanken haften. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben somit keinen Einfluss auf die Deals der EZB mit den Großbanken, müssen aber ihr Risiko tragen. Die Bundesregierung dürfte dieser Farce schon aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen, weil eine EU-Vertragsänderung zwingend erforderlich wäre.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert eine echte Haftung von Gläubigern und Eigentümern, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden bei Schutz der Einlagen der Massenkunden und des seriösen Kreditgeschäfts sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
