Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 17.07.2013
"Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt", kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für Griechenland verschleppt, um Banken und Hedgefonds mit öffentlichen Geldern raus zu kaufen. Der notwendige Schuldenschnitt trifft nun überwiegend die Steuerzahler und nicht mehr die privaten Gläubiger. Angela Merkel will die Rechnung aber erst nach den Wahlen präsentieren.
Von den Kredithilfen über 207 Milliarden Euro flossen etwa 195 Milliarden Euro und damit knapp 95 Prozent über Tilgung, Zinsen und Rekapitalisierung von Banken an den Finanzsektor. Die griechische Wirtschaft steckt wegen der Kürzungsdiktate der Troika seit einem halben Jahrzehnt in der Rezession. Die Schuldenquote ist von 130 Prozent auf fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen.
Eine Auflösung der Troika wäre daher wünschenswert. Aber der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geforderte Rauswurf des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Europa bedeutet noch nicht das Ende der verheerenden Troika-Politik. Der IWF hatte in puncto Schuldenschnitt zumindest die realistischere Analyse. Zudem ist es ein schlechter Scherz, wenn Reding meint, die EU-Kommission habe ein besseres Gespür für den sozialen Ausgleich als der IWF. Das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit rund 14 Billionen Euro mittlerweile die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die sich auf etwa 11 Billionen Euro beläuft, und wächst ungehemmt weiter. Entscheidend ist daher, dass Bankenrettung und Kürzungspolitik umgehend eingestellt und Millionen-Vermögen endlich abgeschöpft werden.
Europa braucht Aufbauprogramme statt Billionen für Zombie-Banken. Eigentümer und Gläubiger sollen über eine Teil-Insolvenz von Banken sowie einen harten Schuldenschnitt haften. Darüber hinaus fordert DIE LINKE niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre."
