Blinde Kuh mit Philipp Rösler
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 09.08.2013
"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht sieht. Einfangen lassen sich bei diesem armseligen Spiel aber nur SPD und GRÜNE, die mitverantwortlich dafür sind, dass der kommende Schuldenschnitt in Milliardenhöhe voll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und des Vorsitzenden des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, Gilles Carrez. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer LINKEN in Nordrhein-Westfalen weiter:
"Es ist peinlich wie die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes krampfhaft weiter leugnet, was nicht mehr zu leugnen ist: Die sogenannte Euro-Rettung war in Wirklichkeit eine Bankenrettung. Die Liste derjenigen, die einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich halten, wird von Tag zu Tag länger. Sie reicht inzwischen vom Internationalen Währungsfonds über Mitglieder des Beirats des Bundesfinanzministeriums bis hin zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des französischen Parlaments.
Die Bundesregierung isoliert sich mit dem starren Festhalten an ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik immer mehr. Inzwischen wird sie dafür sogar von US-Präsident Barack Obama indirekt kritisiert, der gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten dafür plädiert hat, den Fokus stärker aufs Wachstum als aufs Sparen zu legen.
DIE LINKE fordert, dass Eigentümer und Gläubiger der Banken für die eingegangenen Kreditrisiken haften. Außerdem müssen niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre umgesetzt werden."
