Leeres Wahlkampfgetöse von NRW-Justizminister Kutschaty

Zur Debatte um die von der Bundesregierung geplante Änderung des Aktienrechts, nach der in börsennotierten Unternehmen nunmehr die Aktionäre über die Vorstandsvergütung entscheiden sollen, sowie zur Forderung des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty, Manager-Gehälter auf höchstens eine Million Euro zu beschränken, erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidatin in NRW:

"Die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung des Aktienrechts wird ohne jede Wirkung bleiben, solange nicht endlich Managergehälter gesetzlich begrenzt und Boni sowie überhöhte Abfindungen verboten werden. Finanzfonds und Großaktionäre, die im Wesentlichen künftig auf Hauptversammlungen über Vorstandsvergütungen entscheiden sollen, werden ganz sicher keinen Finger rühren, um die Gehaltsexzesse der DAX-Manager einzudämmen. Denn eine Krähe hackt schließlich der anderen kein Auge aus.

Allein im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Vergütung der DAX-Konzerne um drei Prozent auf die irrwitzige Summe von 5,3 Millionen Euro geklettert. NRW-Justizminister Kutschaty kritisiert deshalb völlig zu Recht die Selbstbedienungsmentalität und die Gier der Vorstandsetagen großer Konzerne. Er bleibt aber die Frage schuldig, warum die SPD in der Vergangenheit den Antrag der LINKEN zur Begrenzung von Managergehältern ebenso ablehnte wie den Vorschlag zur Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managerbezügen. Fraglich ist auch, warum sich die SPD-Spitze verbissen dagegen sträubte, die Manager an den Kosten der Finanzmarktkrise zu beteiligen.

Kutschatys Gerede ist daher offenbar nichts anderes als leeres Wahlkampfgetöse. Wir erleben wieder das übliche Spiel der SPD: Vor der Wahl wird den Wählern alles Mögliche versprochen und nach der Wahl schnell wieder vergessen."