Sozialen Abwärtstrend stoppen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 30.08.2013
Nach den neuesten Daten zur Armutsentwicklung ist das Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen seit 2005 erheblich gestiegen. In Dortmund, Duisburg und weiteren Ruhrgebietsstädten ist nahezu jeder vierte Einwohner von Armut bedroht. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die neuesten Zahlen zur Armutsentwicklung dokumentieren das Versagen von Schwarz-Gelb und ihrer Vorgänger. Rüdes Lohndumping, Hartz-IV und prekäre Beschäftigung haben zu einem armutspolitischen Erdrutsch geführt, von dem immer mehr auch Nordrhein-Westfalen betroffen ist. Besonders besorgniserregend sind die zweistelligen Zuwächse bei der Kinderarmut in einigen Ruhrgebietsstädten. Dieser Negativtrend wird noch verstärkt durch einen extremen Anstieg der Mietpreise, die in NRW allein zwischen April 2012 und März 2013 um 5,6 Prozent gestiegen sind.
Um den sozialen Abwärtstrend aufzuhalten, müssen endlich ein Mindestlohn von zehn Euro, eine armutsfeste Mindestrente und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze durchgesetzt werden. Leiharbeit gehört verboten und eine soziale Mietpreisbremse eingeführt. Die rot-grüne Landesregierung sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass Unternehmen, die Tarifverträge missachten und Niedriglöhne zahlen, nicht länger von der Bundesregierung mit millionenschweren Staatssubventionen belohnt werden. Dies würde den vielen betroffenen Beschäftigten in den Tarifauseinandersetzungen um bessere Löhne den Rücken stärken."
