Schäbige Tricks bei Bankenunion
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 02.10.2013
"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Steuerzahler bleiben weiter am Anfang der Haftungskette. Artikel 27 des Richtlinienentwurfs erlaubt weiterhin Kapitalspritzen oder Bürgschaften zur Wahrung der Finanzstabilität bis einen Tag vor Abwicklung einer Bank. Das ist der Jackpot für Schrottbanken.
Die Bundeskanzlerin und die EU-Kommission haben nichts unternommen, um den Finanzsektor zu schrumpfen und das Investmentbanking auszutrocknen. Die Europäische Zentralbank ist eng mit den Interessen der 'Finanzindustrie' verflochten und unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten bei der Aufsicht. 'Too big to fail' bleibt daher auch zukünftig das Mantra von Bundesregierung und EU-Kommission. Sie werden jedes Mal die Finanzstabilität ins Feld führen, um Eigentümer und Gläubiger von Großbanken freizukaufen.
DIE LINKE fordert die kontrollierte Teil-Insolvenz von Großbanken bzw. die Haftung von Eigentümern und Gläubigern. Nur die Kundeneinlagen und das gewerbliche Kreditgeschäft sind abzusichern. Die Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Großbanken angezapft werden. Die Aufsicht und Abwicklung von Banken muss unabhängigen Institutionen unter parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden."
