Merkel schaufelt neue Milliardengräber
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 04.10.2013
Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Öffentlichkeit endlich darüber zu informieren, wie das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland finanziert werden soll", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des ESM-Chefs Klaus Regling zu einem neuen Hilfspaket im nächsten Jahr. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden von der Merkel-Regierung neue Milliardenrisiken aufgezwungen. Dabei ist inzwischen jedem klar, dass Griechenland seinen gigantischen Schuldenberg nicht mehr zurückzahlen kann. Ein drittes sogenanntes Hilfspaket käme einer erneuten Veruntreuung von öffentlichen Mitteln gleich. Gerettet wurden mit den bisherigen Milliarden Banken, nicht Menschen. Das ist durch die schreckliche soziale Situation in Griechenland offensichtlich.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
