Binnenwirtschaft ankurbeln
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.11.2013
"Die Kritik an den hohen deutschen Exportüberschüssen ist berechtigt", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngsten Äußerungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn zu den chronischen Exportüberschüssen Deutschlands. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung drückt die Löhne und bremst die Binnenwirtschaft. Damit isoliert sie sich auch zunehmend international wie die Kritik aus Washington und Brüssel beweist. DIE LINKE weist seit Jahren darauf hin, dass diese Politik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Euro gefährdet. Allerdings wurde der Mechanismus zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone so gestaltet, dass nur Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten automatisch mit Sanktionen belegt werden. Das ist ein Rezept für die Depression.
DIE LINKE fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro sowie ein öffentliche Zukunftsinvestitionen über 100 Milliarden Euro jährlich. Dies würde die Binnenwirtschaft ankurbeln, der Bevölkerungsmehrheit nutzen und ließe sich bei konsequenter Besteuerung von Millionären sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch ohne Neuverschuldung finanzieren."
