Staatsaffäre Commerzbank
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 03.12.2013
"Das ist auch eine Staatsaffäre", kommentiert Sahra Wagenknecht die Razzia bei der Commerzbank wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung mit Versicherungsmänteln des italienischen Versicherers Generali. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Commerzbank-Sumpf ist eine Altlast der letzten großen Koalition. Die Commerzbank wurde unter Finanzminister Peer Steinbrück zum Nachteil der Steuerzahler gerettet. Auf die öffentliche Kontrolle und strenge Regulierung wurde dabei verzichtet. Die neuen Vorwürfe zeigen, dass sich diese Politik für die Steuerzahler gleich mehrfach rächt.
Die Commerzbank ist bisher nur Zeuge in dem Verfahren. Sie wird - wie in der Branche üblich - die Verantwortung für die kriminellen Aktivitäten auf einzelne Mitarbeiter abwälzen. Wir brauchen dringend ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland, das die Kriminellen in den Vorstandsetagen zur Verantwortung zieht."
