Die Banken haften nicht
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 18.12.2013
"Die Bankster-Union ist Wahlbetrug", kommentiert Sahra Wagenknecht das Sondertreffen der EU-Finanzminister zum Abwicklungsregime für marode Banken. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vor der Wahl hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 'Das Wir entscheidet' versprochen, dass die Steuerzahler nie wieder für Banken und Spekulanten haften müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat noch Anfang November ausgeschlossen, dass aus dem Rettungsfonds ESM Steuergeld zur Rettung maroder Banken fließt. Richtig ist: Das Wir bezahlt und die Deutsche Bank entscheidet.
Die Abwicklungsrichtlinie sieht vor, dass Aktionäre und Gläubiger von Banken ohne Rückgriff auf die Haftungskaskade bis einen Tag vor der Abwicklung noch mit Steuergeldern freigekauft werden können. Darüber hinaus existieren zahlreiche Ausnahmen von der Haftungskaskade. Zudem bietet der Abwicklungsfonds mit einem Zielvolumen von 55 Milliarden Euro in zehn Jahren angesichts von einer Billion Euro an faulen Krediten in den Bilanzen europäischer Banken keinen Schutz für die Steuerzahler.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren."
