EU-Zockerschutz für Banken
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 29.01.2014
"Nach den Vorschlägen der EU-Kommission kann die Deutsche Bank weiterzocken wie bisher. Dank Banksterfreund Barnier bleiben die Spareinlagen in der Geiselhaft des risikoreichen Investmentbankings. Die Trennbankenpläne der EU sind lediglich heiße Luft", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorschläge der EU-Kommission zur Bankenregulierung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Steilvorlage von Binnenmarktkommissar Barnier zum Zockerschutz dankend an. Schäuble zeigt damit erneut, dass ihm die Interessen der Steuerzahler egal sind. Die einzige Sorge des Bundesfinanzministers ist, dass die windelweichen Vorschriften im deutschen Trennbanken-Gesetz durch die EU-Vorschriften aus Versehen verschärft werden könnten. Es ist ein Trauerspiel der herrschenden Politik, dass der Deutschen Bank wegen ihrer kriminellen Machenschaften einzig von juristischer Seite Konsequenzen drohen.
Notwendig sind andere Schritte: Das Investmentbanking muss abgewickelt bzw. strikt vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden. Die privaten Großbanken müssen klein reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden. Banken müssen auf ihre Kernaufgabe orientiert werden, die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kredite für die Realwirtschaft. Dafür sind private Großbanken wie die Deutsche Bank offenkundig überflüssig."
