Draghi & Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 07.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten weichen. Dies würde die Zinsen für Staaten senken und die Wirtschaft ankurbeln. Draghi & Co. würden endlich unter demokratische Kontrolle gestellt. So oder so: Die EU-Verträge müssen offensichtlich geändert werden, dafür braucht es Volksabstimmungen in allen EU-Staaten. Es gilt, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer wiederzugewinnen, nicht das Vertrauen der Finanzmärkte."
