Griechenlands Rückkehr unter die Diktatur des Kapitalmarkts
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 10.04.2014
"Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Gelegenheit nutzen und sich bei ihrem morgigen Besuch des Troika-Protektorats Griechenland bei den Menschen auf der Straße über die dortige Zufriedenheit mit ihrer Eurokrisenpolitik informieren", kommentiert Sahra Wagenknecht den geplanten Besuch der Bundeskanzlerin am Freitag und die Rückkehr der griechischen Regierung an den Kapitalmarkt. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Rückkehr des griechischen Staates an den Kapitalmarkt ist kein Schritt zur Verbesserung der Situation der leidgeplagten Menschen in dem Mittelmeerland, sondern ein Zeichen für die Kontinuität der menschenverachtenden Krisenpolitik der Bundeskanzlerin und ihrer Helfershelfer. An der Emission der Anleihe verdienen sich die beteiligten Banken die nächste goldene Nase. Für die Rückkehr unter die Diktatur des Kapitalmarktes verlangen die Finanzmarktakteure einen um ein Vielfaches höheren Zinssatz vom griechischen Staat als dieser für die sogenannten Hilfskredite zahlen müsste. Für die Zinsen müssen die griechischen Bürger mit weiteren Lohn-, Renten- und Sozialausgabenkürzungen bluten.
Die Märkte sind durch die gigantischen Geldspritzen der Zentralbanken derart besoffen, dass sie jegliches Risikobewusstsein verlieren. Insbesondere amerikanische Hedgefonds wetten mit dem Kauf der neuen griechischen Banken darauf, dass die Bundesregierung ihr Wort hält und bei einem nötigen zukünftigen Schuldenschnitt nur noch die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen größtenteils von Banken und Hedgefonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden."
