Zwei-Klassen-Zinssystem abschaffen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 06.06.2014
"Die schwarz-rote Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie Sparer und Dispokunden von der EZB und den Geschäftsbanken geschröpft werden. Sparpläne werden durch dauerhafte Mikrozinsen entwertet und Millionen Girokontoinhaber werden trotz quasi Nullzinsen bei der EZB mit Wucherzinsen ausgenommen. Das Finanzsystem ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende öffentliche Diskussion zu den geldpolitischen Entschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel sind das Duo-Infernale der Eurokrise. Merkel diktiert Europa Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler sowie Kürzungen der Löhne und Sozialausgaben. Die EZB greift in die geldpolitische Experimentierkiste, damit die durch Merkels Politik weiter ausufernden Staatsschulden bezahlbar bleiben und der Euro-Wechselkurs die einseitige Exportorientierung nicht gefährdet. Mehr Geld bei den Unternehmen und Menschen wird durch die geldpolitischen Experimente aber nicht ankommen. Stattdessen wird das angebotene Geld zum Nulltarif dankend von den Finanzhaien zum Zocken an den Märkten verwendet. Neue und größere Finanzkrisen sind so durch diese verantwortungslose Politik programmiert.
DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Großbanken sind zu vergesellschaften und der Finanzsektor strikt zu regulieren. Dabei ist der Zinssatz für Dispokredite auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz der EZB zu deckeln. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."
