Weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler wirksam verhindern
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen auf linksfraktion.de am 10.07.2014
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die Krise in der Ukraine nach Ablauf des Waffenstillstands, den Wechsel an der Spitze der EU-Kommission, Merkels Sparpolitik in Europa und Schäubles schwarze Null
Nach einer zehntägigen Waffenruhe wird seit Mitte vergangener Woche in der Ukraine wieder gekämpft und die Verlautbarungen klingen martialisch. Gibt es jetzt noch einen Weg zum Frieden und welche Rolle sollten EU, Russland und die deutsche Bundesregierung dabei spielen?
Sahra Wagenknecht: Nationalisten und Neofaschisten hatten die ukrainische Regierung auf Demonstrationen aufgefordert, die Waffenruhe aufzukündigen. Obwohl der ukrainische Präsident Poroschenko angeblich einen eigenen Friedensplan umsetzen wollte, der von der EU unterstützt wird, gab er der Forderung keine 48 Stunden später nach und kündigte mit martialischen Worten eine militärische Offensive an. Seitdem gibt es schwere Gefechte, bei denen Poroschenko als Oberkommandierender auch Städte in der Ostukraine durch Luftwaffe und Artillerie bombardieren lässt. Rücksicht auf zivile Opfer wird dabei offenbar nicht genommen.
So betreibt der ukrainische Präsident die Politik der militanten Nationalisten und Neofaschisten. Die EU und die Bundesregierung müssen aufhören in diesem gefährlichen Konflikt als Marionette der USA zu agieren. Stattdessen müssen sie ihre einseitige Position aufgeben und Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit diese ihre Militäroffensive sofort stoppt. Es müssen Verhandlungen mit allen Konfliktparteien aufgenommen werden.In Europa löst ein Konservativer den anderen ab: Jean-Claude Juncker beerbt nach langem Ringen, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Manuel Barroso als Präsident der EU-Kommission. Wie bewerten Sie das politische Tauziehen um das Amt und was erwarten Sie von Jean-Claude Juncker?
