Profitgarantie und Kuhhandel für Investitionen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 24.11.2014
Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker sind brüderlich vereint in der Unfähigkeit ein ausreichendes und vernünftiges Investitionsprogramm vorzulegen", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte über Jean-Claude Junckers Investitionsinitiative und die Eckpunkte eines sogenannten Reformpaktes, das von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgehandelt wurde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Skandal-Kommissions-Präsident Juncker will private Konzerne mit Profitgarantien ködern. Die Verluste sollen die Steuerzahler übernehmen. Solche skandalösen Vorschläge kommen dabei heraus, wenn man den Ex-Chef einer Steuervernichtungsoase zum Kommissionschef wählt. Auf gleichem Niveau ist der Vorschlag von Kuhhandel-Minister Gabriel. Er will mit deutschen Investitionen in homöopathischer Größenordnung Frankreich zur Deregulierung seines Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 drängen. Letzteres wird eine neue Runde des Lohndumpings in ganz Europa einläuten. Ersteres bedeutet 6,6 Milliarden Euro öffentliche Investitionen in Deutschland für drei Jahre. Das ist im Verhältnis zum deutschen Investitionsstau in Höhe von rund einer Billion Euro ein Witz.
DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für Deutschland, das maßgeblich durch die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre, deren Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert wird, gegenfinanziert werden soll. Durch die Besteuerung von 19.000 Multimillionären wird so das Leben von 80 Millionen Menschen verbessert."
