Juncker und Merkel tatenlos im Investitionsstau

"Merkel und Juncker sind vereint in inniger Investitionsunfähigkeit Mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin zu Junckers Investitionsmärchen entpuppt sich Merkel erneut als treibende Kraft der Eurokrise", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des EU-Gipfels zu Junckers Investitionsprogramm. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Juncker und Merkel stehen mit ihrer Kürzungspolitik in Europa voll auf der Konjunkturbremse und wollen nun mit einem zweifelhaft finanzierten Investitionsprogramm im unzureichenden Mini-Format zart das Wachstumspedal streicheln. So kommt die Wirtschaft keinen Millimeter vom Fleck. Junckers Finanzierungsvorschlag ist ein Skandal: Erst hat er als Ex-Regierungschef des Steuervermeidungsparadieses Luxemburg die anderen Länder der Eurozone um Milliardeneinnahmen geprellt. Jetzt wollen Merkel und er unter Verweis auf hohe Schulden und klamme Kassen nach dem Motto verfahren: Wer nicht weiter weiß, der hebelt. Ein aus bestehenden Töpfen zusammengekratzter öffentlicher Betrag soll privates Kapital in rund 15-facher Höhe anlocken. Haften soll der Steuerzahler, weil mit öffentlichen Beträgen private Verluste abgesichert werden sollen. Doch selbst wenn durch diese Trickserei die geplanten 315 Milliarden Euro zusammenkämen, wären sie im Verhà 4ltnis zur bestehenden Investitionslücke der Eurozone von mehreren Billionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nötig wäre ein europaweites und öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 500 Milliarden Euro im Jahr. Statt über den Kauf von Kreditderivaten und anderen Spekulationspapieren immer größere Blasen auf den Finanzmärkten zu erzeugen, wäre das billige Geld der EZB als Anschubfinanzierung für ein solches Programm weit sinnvoller eingesetzt. Mittelfristig ist es maßgeblich durch Millionärssteuern, in Deutschland durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro, zu finanzieren."