»Griechenlands Schulden sind höher denn je«
Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der jungen Welt am 08.01.2015
Seit einigen Tagen wird über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund spekuliert. Selbst Berlin spiele mit dem Gedanken, wird berichtet. Ist das ernst gemeint oder nur Politpoker?
Das ist vor allem eine gezielte Einmischung in den griechischen Wahlkampf. Man will den Leuten Angst machen, indem man suggeriert: Wenn ihr Syriza wählt, dann bricht Chaos aus, dann fliegt ihr aus dem Euro
Aber die EU hat schon signalisiert, dass sie ein Ausscheiden aus dem Währungssystem nicht zulassen will
Unter bestimmten Bedingungen kann es für Griechenland tatsächlich besser sein, die Drachme wieder einzuführen. Dann nämlich, wenn Deutschland und die Troika auf der Fortsetzung des desaströsen Sparkurses und weiterer vollständiger Bedienung der Schulden bestehen. Aber ein unkontrollierter Austritt würde sofort die Spekulation auf den Plan rufen, der Wert der neuen Währung würde ins Bodenlose fallen, was zu Hyperinflation und einer extremen Verteuerung aller Importe führt. Zumindest müsste also die Europäische Zentralbank unter Druck gesetzt werden, den Wert der neuen Währung zu stabilisieren.
Um diese Fragen geht jetzt aber nicht. Wie die Bundesregierung sich nach der Wahl verhalten wird, ist offen. Auf jeden Fall ist die Forderung von Syriza nach einem Ende der Kürzungspolitik und einem drastischen Schuldenschnitt der einzig sinnvolle Weg.
Ein Austritt aus dem Euro wäre für den Rest Europas leicht zu verkraften Griechenland bringt meines Wissens nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU auf
Die über 50 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, die Merkel für die sogenannte Griechenlandrettung verschleudert hat, sind keineswegs eine Lappalie. Aber dieses Geld ist so oder so verloren. Denn selbstverständlich würde Athen erst recht keine Euro-Schulden mehr bedienen können, wenn das Land aus dem Euro hinausgedrängt wird.
Mich interessiert aber viel mehr, wie es den Menschen in Griechenland geht. Statt einer »Rettung« hat die Troika das Land in eine humanitäre Katastrophe gestürzt.
Griechenland ist heute mit 340 Milliarden Euro verschuldet haben die Sozialkürzungen der vergangenen Jahre wenigsten dazu beigetragen, die Schuldenlast zu verringern?
Die Schulden sind höher denn je, obwohl die regierenden Parteien in Athen die Kürzungsdiktate der Troika brav umgesetzt haben. Sie haben zum Beispiel die Gesundheitsausgaben um fast die Hälfte reduziert. Immer mehr Griechen müssen sich heute entscheiden, ob sie ihr weniges Geld für Medikamente oder für Essen ausgeben. Der öffentliche Dienst wurde kleingeschrumpft, die Mindestlöhne gesenkt. Was nicht gesunken ist, sind die Schulden.
Können Sie den Anstieg beziffern?
2009 hatte Griechenland eine Schuldenquote von 130 Prozent des BIP heute sind es 175 Prozent. Die Sparpolitik hat die Wirtschaft des Landes in eine tiefe Depression getrieben, da sind die Einnahmen schneller weggebrochen als die Ausgaben gekürzt werden konnten.
Wie hoch waren die Kredite, die Griechenland in den vergangenen Jahren über die Troika bekommen hat? Wieviel ist im Staatshaushalt angekommen?
Es sind weit über 200 Milliarden Euro geflossen, etwa 95 Prozent davon gingen an den Finanzsektor: Banken und Hedgefonds wurden Zinsen gezahlt und auslaufende Anleihen refinanziert. Außerdem wurden die griechischen Banken gestützt. Das heißt, riesige Milliardenbeträge sind dafür verschleudert worden, der Finanzmafia und der griechischen Oberschicht ihre selbst verschuldeten Verluste abzunehmen.
Die einzige Möglichkeit für Griechenland, langfristig wieder auf die Beine zu kommen, besteht in der Stärkung der eigenen Wirtschaft. Das Land müsste dafür aber abwerten können ist das nicht auch ein Argument für die Wiedereinführung der Drachme?
Schon. Man muss nur sehen, dass eine Produktion, die es nicht mehr gibt, auch nach einer Abwertung nicht von einem Tag zum nächsten neu entsteht. Ein Großteil der griechischen Landwirtschaft ist von der EU wegsubventioniert worden. Heute werden viele Nahrungsmittel importiert. Auch viele Industrien sind unter dem Konkurrenzdruck verschwunden. Griechenland braucht vor allem Investitionen, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
