Bisherige EZB-Politik widerspricht EU-Recht
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 14.01.2015
"Wenn der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seine Worte ernst meint, wonach eine Voraussetzung für Käufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB) ein Heraushalten der Zentralbank aus den sogenannten Reformprogrammen ist, dann hätte Draghi bisher keine einzige Staatsanleihe der Krisenländer kaufen dürfen. Die EZB ist Teil der Troika. Der EZB-Chef hat für die geldpolitische Unterstützung immer die Einhaltung der katastrophalen Kürzungspolitik zur Bedingung gemacht. Damit widerspricht der Generalanwalt der bisherigen Politik der EZB und stützt in diesem Punkt die Argumentation der Bundestagsfraktion DIE LINKE", kommentiert Sahra Wagenknecht die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH, nach der ein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB unter Bedingungen grundsätzlich nach EU-Recht möglich ist. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen das angekündigte OMT-Programm vor dem EuGH. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit der Stellungnahme des EuGH wird erneut deutlich, dass Merkel und Draghi das Duo-Infernale der Eurozone sind. Merkel hat mit ihrer Bankenrettungs- und Kürzungspolitik die Wirtschaft in die Deflation gedrückt und die Staatsschulden steigen lassen. Draghi will nach wie vor das Finanzsystem mit Billionen überschwemmen, um die Staatsverschuldung trotzdem finanzierbar zu halten. Die Komplizenschaft von Merkel und Draghi führt zur Geldschwemme im Finanzsystem, ohne dass bei den Menschen und Unternehmen ein Euro ankommt. Stattdessen werden Sparguthaben und Lebensversicherungen entwertet sowie Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Neue und größere Finanzkrisen sind durch diese verantwortungslose Politik programmiert.
DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Großbanken sind zu vergesellschaften und der Finanzsektor strikt zu regulieren. Dabei ist der Zinssatz für Dispokredite auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz der EZB zu deckeln. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben."
