EU muss Privatisierungsdiktate zurücknehmen
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.01.2015
"Nur Verrückte oder gierige Finanzinvestoren konnten von Griechenland die Privatisierung des Seehafens von Piräus verlangen. Es ist im nationalen Interesse Griechenlands und seiner Gläubiger, dass der Ausverkauf lukrativer und wichtiger Infrastruktur endlich beendet wird. Die EU muss ihre unsozialen und unsinnigen Privatisierungsauflagen endlich zurücknehmen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der griechischen Regierung, die Privatisierung des drittgrößten Mittelmeerhafens zu stoppen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds fordert von den Krisenländern hohe Schuldendienstzahlungen und will gleichzeitig durchsetzen, dass alle profitablen Unternehmen, die diesen Schuldendienst erwirtschaften könnten, an ausländische Investoren verschleudert werden. Merkel und Gabriel sollten sich schämen, dass sie derartig unerfüllbare und zerstörerische Forderungen mitgetragen haben. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich den Willen der Bevölkerung in Europa und damit die Demokratie respektieren. In Thessaloniki haben sich im letzten Jahr 98 Prozent der Befragten in einem informellen Referendum gegen die Privatisierung der dortigen Wasserbetriebe gewandt, nachdem ein offizielles Referendum zu diesem Thema verboten worden war. In einer von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation haben sich 97 Prozent von 150.000 Teilnehmern gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, nachdem eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP von der EU-Kommission untersagt worden war. Die EU muss ihre Politik den Wünschen der Bevölkerung anpassen, wenn sie nicht riskieren will, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von ihr abwenden."
