Eurokrisenpolitik der Bundesregierung vor dem Aus
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 12.02.2015
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung verzockt. Selbst die illegalen Erpressungsversuche der Europäischen Zentralbank haben Bundesfinanzminister Schäuble in den Verhandlungen bisher nichts genützt", kommentiert Sahra Wagenknecht die ergebnislosen Verhandlungen auf dem EU-Finanzministertreffen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundeskanzlerin Merkel und ihre SPD-Hilfstruppe müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine Bevölkerung, die einmal die Troika-Fesseln abgestreift hat, nicht mehr so einfach zu einer Fortsetzung dieser katastrophalen Politik zu zwingen ist. Das zeigt die überwältigende Rückendeckung seitens der griechischen Bevölkerung von rund 80 Prozent für den Kurs von Ministerpräsident Tsipras. Anstatt auf einer sinnlosen Fortsetzung ihrer unsozialen und undemokratischen Politik zu pochen, muss die Koalition aus CDU/CSU und SPD die neue griechische Regierung jetzt durch eine Schuldenreduzierung, Kapitalverkehrskontrollen und das Einfrieren griechischer Auslandskonten über 200.000 Euro, unterstützen. Sonst wird die Bundesregierung endgültig die Milliarden der deutschen und europäischen Steuerzahler zugunsten der Finanzmafia verspielen."
